Regierung einigt sich auf Pflegereform, hieß es gestern in vielen Meldungen. Aber ist das wirklich eine „Reform“, oder nur das nächste Sparpaket mit schönem Etikett?

Gesundheitsminister Carsten Linnemann spricht selbst von einem „ersten wichtigen Schritt“. Die Eckpunkte: Der allgemeine Beitrag bleibt bei 3,6 Prozent, der Beitrag für Kinderlose steigt um 0,3 Prozentpunkte, und die Beitragsbemessungsgrenze steigt um 300 Euro statt um rund 1.000 Euro. Dazu soll das Begutachtungssystem geändert werden. Die Zahl der Pflegebedürftigen liegt laut Linnemann inzwischen bei rund 6 Millionen, vor 20 Jahren waren es 2 Millionen.

Die Regierung will 1,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in die Digitalisierung der Langzeitpflege stecken.

Besonders brisant: Carsten Linnemann streicht den Pflegenden die Sommerferien: Bisher gab es die Verhinderungspflege, ein Budget von 3.500 Euro im Jahr, mit dem pflegende Angehörige eine Ersatzkraft bezahlen konnten, um sich zu erholen. Diese Leistung wird gestrichen und ins normale Pflegebudget überführt.

Und die Kommission? Sie soll laut Linnemann bis Ende Januar 2027 einen Entwurf vorlegen und auch prüfen, ob es verfassungsrechtlich Ausgleichsmechanismen zwischen den Pflegekassen gibt.

Ob das Paket in diesem Jahr den Bundestag passiert, ist offen.

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und NIUS-Politikchef Ralf Schuler mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

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